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Pressemitteilung: Flüchtlingswohnheim Bemeroder Anger

CDU-Bezirksratsfraktion empört über Informationspolitik der Verwaltung

"Nach dem Informations-Desaster in der letzten Bezirksratssitzung brüskiert die Verwaltung den Bezirksrat nun erneut", ärgert sich die Vorsitzende der CDU Fraktion im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Petra Stittgen. Sie bezieht sich damit zum einen auf die seinerzeit nicht vorliegenden Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen von ca. 100 anwesenden Anliegern des Bemeroder Angers. "Auch in der Kürze des Vorlaufs", so Stittgen, "hätte die Fachverwaltung zumindest einen Teil der Fragen fundiert beantworten können. Stattdessen wurde der Stadtbezirksmanager mit beinahe leeren Händen 'ins Feuer geschickt', so dass sich Anlieger und Bezirksratsmitglieder - ohnehin durch erfolgte Rodungen vor vollendete Tatsachen gestellt - gleichermaßen nicht ernstgenommen fühlten."

Zum anderen bekam Rats- und Bezirksratsherr Hannes Hellmann dieser Tage von einem Anlieger einen umfangreichen Erläuterungsbericht des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung einschließlich detaillierter Bauansichten und -beschreibungen des geplanten Flüchtlingswohnheims mit der Bitte um Stellungnahme zugemailt. - Und fiel fast aus allen Wolken: "Wir haben das vorher nie zu Gesicht bekommen. Wie sollen wir dem Bürger qualifiziert Rede und Antwort stehen, wenn wir statt von der Verwaltung von den Betroffenen selbst informiert werden? Der nächste Affront gegenüber der Politik vor Ort. Das hat ja langsam System!"

"Der gesamte bisherige Umgang der Stadtverwaltung mit dem Projekt Bemeroder Anger führt auf direktem Weg in die Politikverdrossenheit - und zwar auch bei denen, die sich ehrenamtlich auf der lokalen Ebene engagieren", ist sich die Fraktionsvorsitzende Stittgen sicher. Und Hellmann ergänzt: "Damit wir in der nächsten Sitzung nicht wieder vor zahlreichem Publikum der Lächerlichkeit preisgegeben werden, verlangt unsere Fraktion, dass aussagefähige Vertreter der betroffenen Fachverwaltung anwesend sind und nicht einfach der Bezirksratsmanager mit 'Sprechzetteln' ausgestattet wird."

"Der Oberbürgermeister hat ja mit viel Bürgernähe und Transparenz geworben. Das ignoriert die Verwaltung sehr erfolgreich", kritisiert Stittgen. "Auch die Anlieger sind ja nicht aktiv einbezogen worden, sondern ein Betroffener hat die Informationen auf konkrete Nachfrage erhalten. Die CDU-Fraktion behält sich für den Fall, dass sich derartige Fehlleistungen bzw. die arrogante Haltung der Verwaltung gegenüber Bürgern und Mandatsträgern wiederholen sollten, weitergehende Schritte vor. - Von der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB bis hin zum Sitzungsboykott.

Meldung vom 30.03.2016

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